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10 Mythen über Medienrecht

Glauben Sie mir, Herr Richter, ich bin im Recht!

„Das sagen alle“, entgegnet der Richter. „Also muss es wohl stimmen,“ meint der Angeklagte. Auf die Meinung anderer verlassen sich viele. Wer jedoch die Wahrheit wissen möchte, folgt nicht dem „Stille Post-Prinzip“, sondern informiert sich selbst, oder liest hier weiter. Wir von Unikat decken zehn Mythen über Medienrecht auf.

Mythos 1: Den Schutzgegenstand bestimme ich!

Laut § 1 UrhG genießen die Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst einen Urheberrechtsschutz. Mit diesem Satz ist es jedoch noch nicht getan, denn welche Werke wirklich geschützt sind, muss man im § 2 UrhG nachlesen. Wer also in seinem Impressum erklärt „alle Inhalte sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nur im Rahmen der gewöhnlichen Nutzung des Angebots vervielfältigt, verbreitet oder sonst genutzt werden“, der hat zwar schön und gut einen Satz hingeschrieben, der auch stimmen mag, aber geschützt ist er dadurch auch nicht mehr oder weniger. Fakt ist: Sein Urheberrecht kann man nicht selbst bestimmen, entweder man ist geschützt, oder nicht.

Mythos 2: Ein Affen-Selfie gehört dem Affen!

In Verbindung des § 2 mit Absatz 2 sind Werke im Sinne des Gesetzes nur persönliche geistige Schöpfungen. Im Weiteren ist persönlich mit menschlich gleich zu setzen. Da ein Affe kein Mensch ist, gehört ein Affen-Selfie niemandem.

Mythos 3: Meine Idee darfst du mir nicht klauen!

Ideen und Konzepte sind nicht mit dem Begriff Werk gleich zu setzen und sind deshalb auch nicht urheberrechtlich geschützt. Auch wenn man sich bei der Planung einer Werbekampagne ganz viel Mühe gegeben hat, ist es eine bloße Idee. Erst wenn der Leitgedanke Gestalt angenommen hat, erhält die Idee eine Werkqualität.

Mythos 4: Komm wir legen den Flyer zwischen die Scheibenwischer!

Man hat keine Lust mehr die Flyer an Passanten zu verteilen. Da kommt einem die zündende Idee, sie doch einfach zwichen die Scheibenwischer eines Autos einzuklemmen. So einfach ist das aber leider nicht, denn laut § 7 UWG ist die tolle Werbeaktion eine unzumutbare Belästigung. Aber: Wo kein Kläger, da kein Richter.

Mythos 5: Hauptsache ich habe ein Impressum!

Bei der Impressumsgestaltung gibt es einige Vorschriften, an die man sich rechtsmäßig halten muss. Informationen müssen lsut § 5 TMG immer leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Das bedeutet: Innerhalb von zwei Klicks sollte man das Impressum gefunden haben (BGH). Außerdem sollte es von jeder Seite abrufbar und dabei auch leicht erkennbar sein, „Info“ beispielsweise gilt als rechtswidrig (BGH).

Mythos 6: Hauptsache ich zitiere!

Blogger haften, wenn sie sich eine rechtwidrige Verlinkung zueigenmachen. Zueigenmachen bedeutet, dass ein Link für die Unterstützung der eignen Aussage verwendet wird. Also mit dem einführenden Satz: „Auf der Seite von XY steht… – dieser Meinung bin ich auch“ kann es blöd laufen. Vor allem wenn sich auf der Seite von XY ein unzulässiger Inhalt verbirgt. Natürlich muss der Blogger nicht alle seine Links vorher prüfen, aber sobald er Kenntnis von einer rechtswidrigen Handlung hat, muss er den Link unverzüglich entfernen (§ 10 Abs. 2 TMG).

Mythos 7: Für Direktmarketing per E-Mail brauche ich keine Einwilligung einzufordern!

Der Nachweis der Einwilligung obliegt dem Werbenden. Das ist auch der Grund warum man immer wenn man sich wo registriert eine Bestätigungsemail zugesendet bekommt. Mit diesem sogenannten „Double-Opt-In“-Verfahren sichert sich der Werbende ab. Natürlich muss der Empfänger auch auf den Link zur Verifizierung klicken – ansonsten gilt der Nachweis als nicht vollständig.

Mythos 8: Auch wenn der Richter meint die Tatsache ist wahr, habe ich immer noch ein Recht auf Meinungsfreiheit!

Tatsachenbehauptung sind von Meinungen eindeutig abzugrenzen. Laut Art. 5 Abs. 1 Satz 1 hat jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten – aber das gilt eben nur für Meinungen. Eine Tatsachenbehauptung, die sich auf Grund der Beweise als unwahr herausstellt, ist nicht geschützt.

Mythos 9: Der Promi soll doch einfach das Medium verklagen!

Das Recht am eigenen Bilde (§ 22 Satz 1 KunstUrG) sieht vor, dass Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden dürfen. Jedoch gibt es auch hier wieder laut § 23 KunstUrG Ausnahmen, die nicht zu Gunsten eines Prominenten ausfallen. Zum Beispiel dürfen Bildnisse von Versammlungen sehr wohl verbreitet werden. Außer es gibt einen berechtigten Einwand (§ 23 Abs. 2 KunstUrG); beispielsweise ist es demnach verboten ein Foto von einer stillenden Mutter zu veröffentlichen.

Mythos 10: Grundrechte gelten nur für Menschen!

Das stimmt nicht ganz. Auch die Presse hat einen Grundrechtsanspruch, jedoch nur soweit ihrem Wesen nach anwendbar.

Nadine Noppinger