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Wen wählen, wenn wir wählen – Teil 5

Im Gespräch mit der CSU

UNIKAT hat im Vorfeld der Bundestagswahl Interviewanfragen an die sechs bekanntesten, beziehungsweise meist thematisierten, Parteien verschickt. Die Idee war, allen die gleichen Fragen zu stellen, um keine Partei zu bevorzugen und so eine optimale Vergleichsmöglichkeit zu schaffen. Fünf Parteien haben sich zu einem Interview bereit erklärt und diese stellen wir euch in unserer Interviewreihe vor. Das Ziel dieser Interviews ist nicht, sich als Konkurrenz zum Wahl-O-Mat zu positionieren. Wir von UNIKAT wollen Euch vielmehr dazu anregen, euch über die Parteien genauer zu informieren! Heute: Die Standpunkte der CSU.

Das Interview wurde mit der Pressestelle der CSU geführt.

Warum sollten Münchner Studenten ausgerechnet Ihre Partei wählen? Inwiefern würden Sie die Zukunft von Studenten (positiv) beeinflussen?

Unsere Hochschulen sind unsere Zukunft, gemeinsam mit Ihnen wollen wir an der Lösung der großen Zukunftsfragen arbeiten. Denn sie sind Ort aktuellster Erkenntnis und Keimzelle neuer Ideen. Sie sind Marktplatz des Gedankenaustauschs und Zukunftswerkstatt für Innovationen. Sie sind Treffpunkt von Leistungs- und Ideenträgern aus aller Welt. Unabhängig von Herkunft oder Unterstützung durch das Elternhaus sollen sie allen Qualifizierten offenstehen. Dafür steht die CSU. Wir treten für eine vielfältige Hochschullandschaft ein und wollen sie weiter stärken: Exzellente Universitäten auf weltweitem Spitzenniveau, profilierte Hochschulen für angewandte Wissenschaften und zahlreiche dezentrale Einrichtungen in der Fläche.

Der digitale Fortschritt muss sich im Bildungsangebot widerspiegeln, die Berufsbilder sind schneller weiterzuentwickeln. Für uns endet Bildung nicht mit dem Studium, wir setzen uns auch für gute Weiterqualifizierungsangebote. Dafür haben wir bereits viel getan:

  • Wir haben die Länder in den vergangenen vier Jahren im Hochschul- und Forschungsbereich stark entlastet.

  • Das BAföG wurde in die alleinige Zuständigkeit des Bundes überführt und deutlich erhöht.

  • Wir haben dafür gesorgt, dass nach der grundlegenden Reform des Meister-BAföGs so viele profitieren wie noch nie.

Zudem werden wir:

  • in der Nachfolge des auslaufenden Hochschulpakts gute Lehre und digital innovative Universitäten und Fachhochschulen stärken.

  • die berufliche Bildung weiter stärken und hierfür gemeinsam mit Ländern, Kammern und Sozialpartnern das Modell der „Höheren Berufsbildung“ etablieren. Das heißt: Mehr und neue Aufstiegschancen für dual Ausgebildete. Damit eröffnen wir aufstiegsorientierten Menschen ohne Abitur und Studium neue attraktive Karriereperspektiven.

  • durch zusätzliche Beratung, passgenaue Unterstützungsangebote sowie Qualifizierung die Attraktivität der beruflichen Bildung steigern und für mehr Abschlüsse sorgen.

Darüber hinaus werden wir uns für die Schaffung von mehr studentischem Wohnraum einsetzen.

Was sind Ihre Ziele in der Bildungspolitik?

Der Ländervergleich mit anderen Bundesländer zeigt: Die CSU ist der Garant für gute Bildung und Ausbildung. Alle Kinder sollen unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Bildungsstand der Eltern die beste verfügbare Bildung und Ausbildung erhalten. Nur dann können sie aus ihrem Leben das Beste machen. Gleichzeitig sichern Weiterbildung und lebenslanges Lernen unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand.

Schulbildung ist nach der Ordnung des Grundgesetzes Ländersache und wird es bleiben. Dennoch gibt es eine gesamtstaatliche Verantwortung, der wir uns stellen: Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse setzt die Gleichwertigkeit von Bildung voraus.

  • Wir haben einen Sonderfonds von insgesamt 7 Milliarden Euro eingerichtet, aus dem Schulen in finanzschwachen Kommunen saniert werden können. Diesen Weg gehen wir weiter.
  • Wir setzen uns für die Durchlässigkeit zwischen Schultypen und Ausbildungswegen ein. Wir setzen uns für die leistungsschwächeren Schülerinnen und Schüler ebenso wie für die leistungsstarken ein. Wir wollen das Gymnasium als eigenständige Schulform auch künftig erhalten.
  • Durch einen neuen Rechtsanspruch auf eine bedarfsgerechte Betreuung im Grundschulalter schaffen wir eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass dieser wichtige Bildungsabschnitt für möglichst viele Kinder erfolgreich verläuft – auch für diejenigen aus bildungsferneren Schichten.
  • Wir werden durch Weiterbildung von ausreichend Lehrerinnen und Lehrern die digitalen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler möglichst umfassend fördern.

Darüber hinaus werden wir weiter daran arbeiten, die Schulabbrecherquote weiter zu senken. Diese Quote konnten wir bereits zwischen 2006 und heute um über ein Viertel senken. Das ermutigt uns, auf diesem Weg weiter zu arbeiten. Wir stehen uneingeschränkt zum Bildungsföderalismus. Wir begrüßen aber, dass der Bund seine Ausgaben seit 2005 kontinuierlich erhöht und die Länder bei einigen länderübergreifenden bildungspolitischen Maßnahmen unterstützt, wie zum Beispiel Investitionen in die Schulsanierungen und in die digitale Bildung.

Was wollen Sie in der Umweltpolitik erreichen?

Der verantwortungsvolle Umgang mit unserer Umwelt, mit Grund und Boden sowie der Tierwelt und der Vielfalt der Arten ist uns Auftrag. Dabei setzen wir auf Kooperation statt Konfrontation. Für uns kommen Freiwilligkeit, Eigenverantwortung und kooperativer Umweltschutz vor staatlicher Regulierung. Unsere Landwirte und Waldbesitzer erbringen unverzichtbare Leistungen für unsere wunderbare Landschaft und Natur. Wir wollen Ehrenamtlichen mehr Möglichkeiten geben, sich für unsere bayerische Heimat einzusetzen. Freiwillige Helfer tragen maßgeblich zum Erfolg des Natur- und Umweltschutzes bei.

Wir werden mehr Geld für Biodiversität ausgeben und mehr dafür tun, dass unsere Oberflächengewässer und das Grundwasser gute Qualität aufweisen. Sauberes Trinkwasser ist unser Lebensmittel Nummer 1. Wir fördern die Umweltbildung besonders für Kinder und Jugendliche, um das Bewusstsein für ein Leben im Einklang mit der Natur zu vermitteln.

Als zentrales Umwelt- und Klimaschutzprojekt wird die Energiewende weiter umgesetzt. Dazu gehört ein vernünftiger Ausbau der erneuerbaren Energien, die Marktfähigkeit erreichen und fossile Energieträger schrittweise ersetzen sollen. Auch die Digitalisierung und eine verstärkte Kopplung der Sektoren Wärme, Strom und Mobilität spielen dabei eine große Rolle. Eine umfassende Minderung der Treibhausgase im Verkehr erreichen wir durch die Effizienzsteigerung der Fahrzeuge, den Einsatz treibhausgasneutraler Energie und klimaschonende Mobilitätskonzepte für Stadt und Land. Durch die von uns geplante Förderung der energetischen Gebäudesanierung leisten wir einen wichtigen Beitrag dazu, dass künftig mehr Energie und Treibhausgase eingespart werden. Klimaschutz ist vor allem auch eine internationale Aufgabe. Deshalb setzen wir auf EU-Ebene auf eine wirkungsvolle Stärkung des CO2-Emissionshandels.

Was ist ihr Standpunkt in Sachen Flüchtlingspolitik?

Für uns stehen immer an erster Stelle Humanität und Hilfe für Menschen, die wirklich schutzbedürftig sind. Menschen, die eine Bleibeperspektive bei uns haben, wollen wir bestmöglich in unsere Gesellschaft integrieren. Im Gegenzug verlangen wir von ihnen Integrationsbereitschaft. Die Integrationsfähigkeit unseres Landes hat aber Grenzen. Wir müssen Zuwanderung besser kontrollieren und steuern. Für Ordnung und Begrenzung bei der Zuwanderung ist eine Obergrenze unabdingbar. Nur dann gelingen effektive Hilfe, Integration und Zusammenleben.

Was sind die drei wichtigsten Ziele, die sie umsetzen wollen?

Wir sagen der Bevölkerung vor der Wahl ganz klar, was wir für die nächsten vier Jahre wollen. Wir garantieren den Menschen in unserem Land, dass wir diese Punkte bei einer unionsgeführten Bundesregierung im nächsten Regierungsvertrag verankern:

Mit einer Entlastungsgarantie sichern wir die größte Steuerentlastung seit mehr als 50 Jahren. Wir garantieren Steuerentlastungen von mindestens 15 Milliarden Euro. Den Soli werden wir zusätzlich ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen und starten mit einem Abbau von rund 4 Milliarden Euro.

Mit einer Sicherheitsgarantie garantieren wir, dass wir alles Menschenmögliche für die Sicherheit der Bevölkerung tun. Wir stehen für Sicherheit durch Stärke: Mit mehr Polizisten und konsequenter Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus.

Mit einer Familiengarantie garantieren wir Familien in unserem Land die bestmögliche Unterstützung durch den Staat. Wir werden die Mütterrente II einführen. Wir behalten das Ehegattensplitting bei und setzen das Kindergeld kräftig rauf. Wir sorgen durch ein Baukindergeld dafür, dass mehr Familien sich die eigenen vier Wände leisten können.

Mit einer Versorgungsgarantie garantieren wir den Menschen eine gleichwertige, flächendeckende Versorgung in Stadt und Land. Keine Region wird zurückgelassen. Wir wollen dezentrale Strukturen stärken, Arbeitsplätze aufs Land verlagern und die Daseinsvorsorge in ländlichen Gebieten sichern.

Mit einer Ordnungsgarantie geben wir den Menschen die Garantie dafür ab, dass sich der Zustand vom Herbst 2015 nicht wiederholen wird. Wir haben dazu einen effektiven Maßnahmenplan, unter anderem mit Kontrolle der Binnengrenzen, Reduzierung der Migrationsströme, Obergrenze und die Bekämpfung der Fluchtursachen. Integration muss nach dem Maßstab unserer Leitkultur erfolgen.

Mit einer Beteiligungsgarantie stehen wir für die Koalition mit dem Bürger. Unser Politikstil ist, die Bürger an der Ausgestaltung unserer Politik stets zu beteiligen. Wir garantieren den Menschen, dass wir die Beteiligungsmöglichkeiten in Deutschland weiter ausbauen. Wir wollen in wichtigen politischen Fragen bundesweite Volksentscheide einführen.

Wie würden sie ihre Partei kurz und knapp in einem Satz beschreiben mit „Wir sind die…“?

Wir sind die Einzigen, die in der Lage sind, die Interessen bayerischer Bürger erfolgreich in Berlin, Brüssel und München zu vertreten.

Hier geht es zu unseren vorherigen Interviews mit der FDP, der LINKEN, den Grünen und der SPD.

Tonja Dingerdissen

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