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Wen wählen, wenn wir wählen – Teil 1

Im Gespräch mit der FDP

UNIKAT hat im Vorfeld der Bundestagswahl Interviewanfragen an die sechs bekanntesten, beziehungsweise meist thematisierten, Parteien verschickt. Die Idee war, allen die gleichen Fragen zu stellen, um keine Partei zu bevorzugen und so eine optimale Vergleichsmöglichkeit zu schaffen. Fünf Parteien haben sich zu einem Interview bereit erklärt und diese stellen wir euch in unserer Interviewreihe vor. Das Ziel dieser Interviews ist nicht, sich als Konkurrenz zum Wahl-O-Mat zu positionieren. Wir von UNIKAT wollen Euch vielmehr dazu anregen, euch über die Parteien genauer zu informieren! Heute: Die Standpunkte der FDP.

Das Interview wurde mit Dr. Lukas Köhler geführt, der Vorsitzender der Jungen Liberalen Bayern sowie Direktkandidat im Münchner Westen ist.

Bundestagskandidat Dr. Lukas Köhler © FDP

Warum sollten Münchner Studenten ausgerechnet Ihre Partei wählen? Inwiefern würden Sie die Zukunft von Studenten (positiv) beeinflussen?

Den Freien Demokraten geht es genau um diese Zukunft. Heute fehlt eine Stimme im Deutschen Bundestag, die sich für Mut und Optimismus ausspricht. Die Fortschritt nicht verteufelt, sondern gestaltet. Für uns ist es wichtig Deutschland zukunftsfit zu machen. Deswegen stehen die Themen Bildung, Digitalisierung und Gründerkultur an erster Stelle. Ich denke, die meisten Studierenden sehen das ähnlich. Damit wollen wir erreichen, dass jeder seine Chancen selber in die Hand nimmt, ob in einem florierenden Arbeitsmarkt oder in der privaten Lebensplanung.

Was sind Ihre Ziele in der Bildungspolitik?

Wir fordern nichts weiter, als die weltbeste Bildung für jeden, denn Schulranzen verändern die Zukunft, nicht Aktenkoffer. Darum muss eine umfassende Modernisierung des Bildungssystems her, das würde Länder und Kommunen aber allein überfordern. Finanzierung muss daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe werden, das bedeutet auch, der Bund muss Schulen finanzieren dürfen. Außerdem ist auch hier das Thema Digitalisierung von entscheidender Bedeutung. Es kann nicht sein, dass sich in Deutschland elf Schüler einen PC teilen müssen. Deswegen fordern wir, unter anderem, eine Technikinvestition von 1000 Euro pro Schüler.

Was wollen Sie in der Umweltpolitik erreichen?

Wir wollen, dass Umweltpolitik von Vernunft, nicht von Ideologie geleitet wird. Das bedeutet kein Schwarz-Weiß-Malen der NGOs und Umweltverbände als die Guten und der Wirtschaft als die Bösen. Wir müssen alle gemeinsam an einer lebenswerten Umwelt arbeiten. Dafür dürfen wir auch den Klimaschutz nicht durch Horrorszenarien aus der Lebenswelt der Menschen katapultieren, sondern müssen durch eine sinnvolle Reform des Emissionshandels, die auch zum Beispiel das Intergovernmental Panel on Climate Change empfiehlt, das Pariser Abkommen mit starken Zielen einhalten. Das bedeutet, das Erneuerbare-Energien-Gesetz so zu reformieren, dass es keine sozial negativen Folgen für schwächer gestellte Gruppen hat. Unter anderem aus diesem Grund müssen wir weg von unnötigen Subventionen, hin zu einem Ausbau von Power-to-X-Technologien, die eben die Speicherung und nicht mehr nur die Produktion von erneuerbaren Energien ermöglicht.

Was ist ihr Standpunkt in Sachen Flüchtlingspolitik?

Wir müssen die Flüchtlingspolitik auf drei Zeitstufen angehen. Kurzfristig müssen wir in Deutschland für eine gelingende Integration sorgen. Das geht nur über ausreichende und hervorragende Deutschkurse und eine Integration in den Arbeitsmarkt sowie in Vereine und Verbände. Die Situation im Mittelmeer müssen wir vor allem durch Flüchtlingslager vor Ort, also zum Beispiel in Libyen, angehen, in denen Geflüchtete bereits einen Asylantrag stellen können. Dadurch müssen die Menschen den viel zu oft tödlichen Weg über das Mittelmeer gar nicht mehr suchen.

Mittelfristig brauchen wir eine europäische Verteilung außerhalb von Dublin III. Wir Freien Demokraten sprechen uns deshalb für einen fairen Verteilungsschlüssel aus. Flüchtlinge mit Bleibeperspektive müssen nach verbindlichen Quoten verteilt werden. Zur Berechnung der Quoten sind Bevölkerungsstärke und Wirtschaftskraft eines Landes maßgeblich. Zudem müssen wir differenzieren zwischen den Flüchtlingen, die nach Genfer Kommission asylbedürftig sind, ihnen muss in jedem Fall unsere Hilfe sicher sein. Auch denjenigen, die vor Krieg fliehen, müssen wir Schutz bieten, aber eben lediglich per Duldung solange der Krieg besteht oder bis sie hier ihre Ausbildung (auch mit der 3+2-Regel) abgeschlossen haben. Außerdem gibt es diejenigen, die als Arbeitssuchende nach Deutschland kommen wollen. Um das kontrolliert und sinnvoll regeln zu können brauchen wir ein Einwanderungsgesetz, das hierfür klare und in alle Welt kommunizierbare Regeln vorgibt.

Langfristig, als dritte Dimension, müssen wir die Fluchtursachen bekämpfen. Das geht nur über partielle Maßnahmen, wie die Stärkung der Bildung vor Ort oder die Möglichkeit zum Aufbau eines Agrarmarkts, wofür wir in Europa aber Handelshemmnisse und Zölle senken sowie unsere Agrarsubventionspolitik überdenken müssen.

Was sind die drei wichtigsten Ziele, die sie umsetzen wollen?

Meine drei Ziele für den Bundestag sind eine ideologiefreie und liberale Umweltpolitik, eine auf Menschenrechte ausgerichtete Außenpolitik und eine Generationenpolitik, in der die Stimme kommender Generationen endlich hörbar ist.

Wie würden sie ihre Partei kurz und knapp in einem Satz beschreiben mit „Wir sind die…“?

Wir sind die beste Option für eine langfristig denkende und optimistisch orientierte Politik.

Tonja Dingerdissen

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