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Extremismus an der LMU

Wie geht man mit rechtspopulistischen Hochschulgruppen um?

An der Ludwig-Maximilians-Universität herrscht Verunsicherung. Dass auf ihrem Campus extreme Weltanschauungen in den Köpfen einiger existieren, wie beispielsweise die versuchte Etablierung der rechtspopulistischen Campus-Alternative beweist, ist kein Geheimnis. Die wichtige Frage, wie man mit diesem Umstand umgehen soll, ist allerdings weiterhin ungeklärt. Verschiedene studentische Interessensgruppen wie der Konvent der Fachschaften und mehrere Hochschulgruppen versuchen bereits seit mehr als einem Jahr vergeblich, eine gemeinsame Lösung zu finden.

Bis zum 13. Juli 2016 versuchte man noch, die studentische Debattenkultur an der LMU zu unterstützen, indem akkreditierte Hochschulgruppen beispielsweise Räume nutzen oder am Campus auf ihre Standpunkte aufmerksam machen durften. Welche Gruppen zugelassen und damit gefördert wurden, entschied der Konvent der Fachschaften. Problematisch wurde es erst, als der Mikrokosmos der LMU unter den Einfluss nationaler Entwicklungen geriet und die AfD-nahe Campus-Alternative ebenfalls vom Konvent akkreditiert und unterstützt werden wollte. Dieser lehnte den Antrag allerdings nach einigem Bedenken ab und kritisierte die neue Hochschulgruppe als Bedrohung für Offenheit und Toleranz auf dem Campus. Auf Grund eines Konfliktes mit der Hochschulleitung, die die Entscheidung des Konvents nicht anerkennen wollte, wurde der Hochschulgruppenstatus schließlich endgültig und für alle Hochschulgruppen aufgehoben, um zu verhindern, dass Rechtspopulisten durch die Studierendenvertretung gefördert werden müssen.

Dieser Beschluss wurde anschließend scharf kritisiert, da die Debattenkultur an der LMU dadurch stark eingeschränkt werden würde. Damit konnte man es freilich nicht bewenden lassen, und so versuchte ein breites Bündnis verschiedener Studenteninitiativen wie der Juso-Hochschulgruppe (Juso HG), der Liberalen Hochschulgruppe (LHG), der Humanistischen Hochschulgruppe (HHG), des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und einiger weiterer, den Hochschulgruppenstatus mit Hilfe des Konvents der Fachschaften wiedereinzuführen. Dieser Zusammenschluss erarbeitete den Frühling über einen Entwurf, in zahlreichen Sitzungen und in Absprache mit Mitgliedern des Konvents. Nach einem transparenten Registrierungsverfahren hätten die Hochschulgruppen diesem Vorschlag zufolge die Räume der Studierendenvertretung wieder nutzen dürfen, vorausgesetzt, sie können eine Mindestgröße von fünf Studenten und einen jährlichen Tätigkeitsnachweis beibringen. Zu Gunsten eines Gegenentwurfs, der zur Zulassung einen Gemeinnützigkeitsnachweis verlangt, wurde er schließlich nicht angenommen. Diese neue Hürde ist für viele Hochschulgruppen allerdings zu hoch, da damit ein relativ großer Aufwand verbunden ist.

Einer der Brunnen am Geschwister-Scholl-Platz, beliebter Ort für Veranstaltungen von Hochschulgruppen. (Quelle: pixabay, Bearbeitung durch Sebastian Schindlbeck)

Bereits die Art und Weise, auf welche die Neuordnung zustande gekommen ist, wurde scharf verurteilt, beispielsweise von Kevin Martin, dem verantwortlichen Sprecher der Juso HG an der LMU, der sie als „Diplomatie mit der Brechstange“ und „Kampfansage“ bezeichnete. Vertreter der HHG dagegen kritisierten in einer Stellungnahme gegenüber Unikat vor Allem den geforderten Gemeinnützigkeitsnachweis. Er sei ein „willkürliches Kriterium, da die Funktion einer Hochschulgruppe nicht vorrangig karitativer Art ist, sondern darin besteht, die studentische Diskussionskultur zu fördern und ein Anlaufpunkt für Studenten mit ähnlichen Interessen oder weltanschaulichen Ideen zu sein.“

Aufgrund seiner getroffenen Entscheidung wird auch der Konvent der Fachschaften selbst scharf kritisiert. So befürchtet der RCDS, dass der Meinungsaustausch an der LMU durch die Neuordnung weitestgehend unterbunden werde, während die Juso HG vermutet, dass auf diese Weise sogar die Mitwirkung Andersdenkender eingeschränkt werden soll. Folglich werde die Studierendenvertretung ihrem Anspruch, studentisches Engagement zu fördern, nicht mehr gerecht. Die LHG spricht sich dabei insbesondere dafür aus, sich an der Meinungsfreiheit zu orientieren, die auch für populistische Organisationen gelte. Ihrer Meinung nach solle man sie „nicht durch Ausschluss oder Verbote bekämpfen, sondern durch Argumente, da man sie sonst nur stärkt.“ Ihr Sprecher Moritz Marschall betont, „es muss in einer Demokratie möglich sein, dass alle politischen Meinungen gehört werden, […] damit jeder sich ein Bild machen kann und dementsprechend seine Präferenz bei den Hochschulwahlen wählt.“

Diese überwiegend von politischen Hochschulgruppen kommende Kritik weist Yevgeniya Milyutina, Geschäftsführerin der Studierendenvertretung,  entschieden zurück. Entgegen aller Vorwürfe versuche der Konvent weiterhin, das studentische ehrenamtliche  Engagement an der Universität zu unterstützen. Da seine Mittel dazu begrenzt sind, müsse man allerdings sehr genau darauf achten, wer damit gefördert wird. Entscheidendes Kriterium dafür solle künftig der für die Gemeinschaft erbrachte Mehrwert sein. Obwohl dadurch nicht alle Initiativen unterstützt werden können, spricht sich der Konvent grundsätzlich für ehrenamtliches Engagement und Meinungsfreiheit aus. Dagegen verurteile man  „faschistische, diskriminierende, rechtspopulistische oder homophobe Meinungsäußerungen am Campus der LMU.“

Wie man in Zukunft konkret mit Extremismus umgehen möchte, ist damit allerdings weiter ungeklärt. Mehrere Hochschulgruppen haben jedoch bereits angekündigt, Beschwerde gegen die kürzlich verabschiedete Neuregelung einlegen zu wollen.

Sebastian Schindlbeck

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