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Wie mit dem Kopf durch die Wand

Disput um die richtige Debatte

Ein Kommentar

„Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt.“ – Frei nach diesem Motto versuchen die Jusos (Jungsozialisten in der SPD) gerade, ihre Hochschulgruppe allem Widerstand zum Trotz an der LMU zu etablieren. In ihr Ziel ist dabei der Konvent der Fachschaften geraten, der seit kurzem von allen akkreditierten Hochschulgruppen einen Gemeinnützigkeitsnachweis verlangt, den die Jusos als politische Vereinigung allerdings nicht erfüllen können. Nun beschwören sie den Widerstand gegen die Studierendenvertretung und diskreditieren sie sogar vor dem Präsidium der LMU in einem offenen Brief, um ihrem Ziel eines politischen Campus näher zu kommen.

Einer der Brunnen am Geschwister-Scholl-Platz, an dem Hochschulgruppen früher Aktionen veranstalteten. (Quelle: pixabay, Bearbeitung durch Sebastian Schindlbeck)

Wie sie schreiben, werden sie in ihrer ehrenamtlichen Arbeit durch den Konvent in vielen Belangen massiv behindert. Sie beklagen, dass er ihnen, vermutlich auf Grund der Neuregelung des Hochschulgruppenstatus, die Nutzung von Räumen der StuVe verweigere. Auf ihre Anfragen hätten sie noch nicht einmal eine Antwort erhalten. Ein schwererer Vorwurf ist die Entfernung von Juso-Plakaten, die auf eine ihrer Veranstaltungen im Vorfeld der Hochschulwahlen hinweisen sollten. Da der Konvent allerdings gleichzeitig mit der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) eng zusammenarbeitet, die ebenfalls politisch orientiert ist, fühlen sich die Jusos ungerecht behandelt. Sie erinnern daher an einen Beschluss des bayerischen Landtags, demzufolge demokratisch legitimierte Hochschulgruppen an den Universitäten gefördert werden sollen. Dadurch möchte man einen lebhaften politischen Diskurs am Campus erreichen, doch nach Meinung der Jusos ist gerade das an der LMU im Moment nicht gewährleistet. Deshalb wenden sie sich in einem offenen Brief direkt an Prof. Dr. Huber, den Präsidenten der LMU. Darin stellen sie ihm mehrere kritische Fragen zur Arbeit der StuVe:

Auszug aus dem offenen Brief der Jusos an das Präsidium der Ludwig-Maximilians-Universität; Bearbeitung durch Sebastian Schindlbeck (Quelle)

Der Einsatz der Jusos für eine lebhafte politische Debattenkultur an der LMU ist auf jeden Fall sinnvoll und wichtig, speziell mit Blick auf das jahrelang gewachsene politische Desinteresse und die zunehmende Unzufriedenheit über fehlende Einflussmöglichkeiten auf politische Entscheidungen. Ihr Vorgehen könnte allerdings zum Problem werden und ihren eigentlichen Zielen im Wege stehen, denn indem sie verlangen, dass sich das Präsidium der LMU gegen die Studierendenvertretung stellt, befürworten die Jusos indirekt auch die Schaffung eines neuen Präzedenzfalls.

Bereits vor einem Jahr hat das Präsidium einen Beschluss des Konvents der Fachschaften zur Akkreditierung einiger umstrittener Hochschulgruppen übergangen und damit ein Zerwürfnis ausgelöst. Würde sich dies wiederholen, könnte die StuVe zur reinen Diskussionsbühne ohne tatsächliche Entscheidungsmöglichkeiten verkommen. Damit würde vielen Studenten, die ihren Campus gerne aktiver gestalten würden, eine wichtige Anlaufstelle verlorengehen. Schaffen es die Jusos und die StuVe nicht, ihren aktuellen Disput in gegenseitigem Einverständnis beizulegen, könnte es also letztlich ihnen beiden und dem Campusleben schaden.

Sebastian Schindlbeck

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