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Menschenrechte – Du hast die Wahl

Fünf Politiker diskutieren über Menschenrechte

Anlässlich der kommenden Bundestagswahl im September organisiert die Amnesty International-Hochschulgruppe am Donnerstag, dem 6. Juli, den Diskussionsabend „Menschenrechte. Du hast die Wahl“ mit bekannten Politikern zu mehreren menschenrechtlichen Themen. Dabei stellen sich Dr. Bernd Fabritius (CSU), Claudia Roth (Die Grünen), Dominik Lehmann (Die Linke), Florian Post (SPD) und Dr. Lukas Köhler (FDP) Fragen zu Flüchtlingsaufnahme und Flüchtlingsabwehr, Menschenrechtsverletzungen in befreundeten Staaten sowie zu Freiheits- und Persönlichkeitsrechten in Deutschland. Henri Kruse (23), der an der Vorbereitung der Veranstaltung beteiligt war und aktives Mitglied der Amnesty International Hochschulgruppe ist, hat UNIKAT ein Interview dazu gegeben.

(c) Amnesty International Hochschulgruppe München

Demonstrationszug auf dem Odeonsplatz. (c) Amnesty International Hochschulgruppe München

Auf eurer Gästeliste stehen die Namen einiger sehr bekannter Personen wie beispielsweise Claudia Roth. Wie ist es euch gelungen, sie für eure Veranstaltung zu gewinnen?

Die fünf von uns eingeladenen Parteien haben geschlossen großes Interesse an unserer Einladung gezeigt, und so haben sie uns glücklicherweise so angesehene Gäste wie Herrn Fabritius oder Claudia Roth geschickt. Wir dürfen uns am Donnerstag also auf eine sehr spannende Diskussion freuen.

Die Alternative für Deutschland gehört augenscheinlich nicht zu den von euch angefragten Parteien. Welche Gründe hattet ihr, auf die Einladung eines AfD-Vertreters zu verzichten?

Wir haben unsere Diskussionsteilnehmer nicht anhand spezieller Gesichtspunkte ausgewählt, sondern direkt an die beteiligten Parteien geschrieben. Ob wir auch die AfD einladen wollen, wurde von uns relativ intensiv diskutiert. Wir als Amnesty-Hochschulgruppe haben uns zu Schutz und Stärkung von Menschenrechten verpflichtet, wohingegen die AfD Personengruppen, die sie als fremd definiert, wesentliche Menschenrechte abspricht.  Dementsprechend wollen wir AfD-Vertretern auf unserer Veranstaltung keine Plattform bieten. Zum anderen wollen wir vermeiden, dass die Diskussionsteilnehmer wiederholt auf die AfD Bezug nehmen, anstatt über reale Möglichkeiten zur Verbesserung der Menschenrechtssituation weltweit zu diskutieren.  Deswegen haben wir uns schließlich basisdemokratisch und per Abstimmung dazu entschieden, die AfD nicht einzuladen.

Warum sollen eure gewählten Themenschwerpunkte Studenten und junge Leute interessieren und inwiefern sind sie davon überhaupt betroffen?

Die für uns und die Bundestagswahl relevanten Menschenrechtsthemen teilen wir in mehrere Bereiche auf, und zwar: Flucht (Asylpolitik, Abschiebung, Abschottungspolitik), Privatsphäre, Außenpolitik (Beziehungen zu Staaten, in denen Menschenrechtsverletzungen begangen werden und Rüstungsexporte) und Intersexualität. Wir richten uns allerdings mit unserer Veranstaltung nicht ausschließlich an Studierende und rechnen auch mit Zuschauern, die keine Studenten sind. Gerade für junge Menschen, die vielleicht noch nicht wissen, wie sie wählen sollen, können solche Veranstaltungen zum Thema Menschenrechte eine Hilfestellung bei ihrer Entscheidung sein. Gleichzeitig ist das Thema Privatsphäre auf Grund des Mediennutzungsverhaltens junger Menschen für sie von großer Bedeutung; gerade Studenten verbringen viel Zeit am Smartphone und arbeiten auch häufig damit. Folglich haben für sie Themen wie Vorratsdatenspeicherung, staatlich gelenkte Trojaner und dergleichen eine besondere Relevanz. Davon abgesehen wollen wir aufrütteln in einer Zeit, in der ein Rechtsruck bezüglich der Asylpolitik durch unsere Gesellschaft geht. Wir wollen dagegen ankämpfen und auch über Rüstungsexporte informieren. Dabei wollen wir das Publikum allerdings nicht bevormunden oder in eine bestimmte Richtung lenken, das Projekt ist vielmehr als Informationsveranstaltung geplant.

Wie wollt ihr die Diskussion strukturieren, um das Publikum mit den Positionen der Gäste vertraut zu machen?

Es wird vier große Fragen und eine kleine mit Bezug zu einer aktuellen Amnesty-Intersex-Kampagne geben. Die beiden Moderatoren werden jede Frage jeweils leicht verändert an jeden der fünf Kandidaten stellen. Jeder Kandidat kann anschließend anderthalb Minuten lang Stellung zu dem Thema beziehen. Eine klassische Diskussion mit sich unterbrechenden und widersprechenden Kandidaten soll es nicht geben. Stattdessen sind relativ kurze Statements von jedem Politiker zu den jeweiligen Themen gewünscht. Außerdem wird die Diskussion in Blöcke unterteilt sein.

Was wäre euer Wunschergebnis für den Abend?

Wir wollen erreichen, dass sich noch mehr Menschen für Menschenrechte interessieren, und dementsprechend wählen. Dabei wollen wir allerdings nicht Werbung für einzelne Parteien machen, und alle eingeladenen Politiker werden folglich gleich lange Redeanteile bekommen. Außerdem wollen wir erreichen, dass Menschenrechte eine größere Rolle bei der letztendlichen Wahlentscheidung spielen.

Wie würdest du versuchen, unvoreingenommene Studenten von Amnesty International und eurer Arbeit zu überzeugen?

Ich bin ja selber erst relativ neu dabei. In jedem Fall würde ich gerne unterscheiden zwischen Amnesty International und unserer Hochschulgruppe. Von Amnesty International würde ich dich damit überzeugen, dass es eine große Organisation mit einem entsprechend großen Einflussbereich ist, die aber gleichzeitig sehr interessante Standbeine hat. Es geht es klar darum, zu informieren und längerfristige Ergebnisse zu erreichen, aber auch zum Beispiel durch „urgent actions“ Zeichen zu setzen und auf Einzelschicksale aufmerksam zu machen. Dadurch kann man sich parteineutral zu verschiedensten Menschenrechtsthemen organisieren und aktiv mitwirken. Gerade diese Neutralität gefällt mir sehr gut. In der Hochschulgruppe sind wir außerordentlich gut organisiert und es gibt zu allen Interessen passende Untergruppen. Jeder kann sich also in dem Thema austoben, in dem er sich austoben will, und man kann auch von Anfang an Verantwortung übernehmen. Wieviel man machen möchte und auf welchem Gebiet man sich engagiert, steht jedem frei.

Gibt es noch ein Thema, das du abschließend zu Sprache bringen willst?

Ich würde gerne noch einmal unsere Kampagne zum Thema Intersexualität ansprechen, da dieses große Thema gesellschaftlich leider weitgehend totgeschwiegen wird. Dabei geht es darum, ein drittes Geschlecht einzuführen für Menschen, die mit Intersexualität geboren worden sind. Ungefähr zwei Prozent der Menschen sind mit nicht eindeutigen Geschlechtsmerkmalen geboren, und Amnesty fordert, dass unnötige Operationen aufhören, da diese bei den Betroffenen oft zu anhaltenden psychischen Belastungen führen. Durch unsere Kampagne versuchen wir, dazu aufklären.

Vielen Dank für das interessante Gespräch.

Der Diskussionsabend findet am 6. Juli um 19 Uhr im Backstage statt. Genauere Informationen findet ihr hier. Auf ihrer Facebookseite stellt die Amnesty International  Hochschulgruppe München zudem alle teilnehmenden Politiker vor.

Sebastian Schindlbeck

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