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„Es bräuchte eine komplette Veränderung.“

Italien stimmt ab: Sì o No?

In Italien ist die Stimmung zur Verfassungsreform am 4. Dezember gespalten: Ja und Nein, im Fernsehen sieht man jeden Tag heftige Diskussionen, auf den Straßen gibt es Demonstrationen gegen die Reform. Es sieht so aus, als ob die Bevölkerung die Geduld verlieren würde. Seit Jahren geht nichts voran, den Leuten geht es immer schlechter. Die Menschen sind frustriert. Aber worum geht es eigentlich?

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Eines der Staatssymbole der Italienischen Republik: Monumento a Vittorio Emanuele in Rom. Foto: pixabay

Das Referendum: Aufhebung des Zweikammersystems?

Das italienische Parlament besteht aus zwei Kammern: Dem Abgeordnetenhaus und dem Senat. Diese Form von Bikameralismus gibt es in Italien seit 1946 und ist einmalig in Europa. Das System wird auch als bicameralismo perfetto (perfekter Bikameralismus) bezeichnet. Es ist deshalb so einzigartig, da beide Kammern komplett gleichberechtigt sind. Normalerweise hat eine Instanz innerhalb eines Zweikammersystems mehr Kompetenzen als die andere.
Nach dem zweiten Weltkrieg musste Italien abstimmen: Republik oder Monarchie? Die Mehrheit der Italiener entschied sich für die Republik und um ein erneutes Aufkommen des Faschismus verhindern zu können, entwickelte man ein System mit den bereits oben erwähnten, gleichberechtigten Kammern, das es bis heute gibt. In der Vergangenheit aber standen sich diese beiden Kammern bei Gesetzgebungen oft im Weg. Sie blockieren sich gegenseitig. Viele sehen dies auch als Grund für die politische Instabilität im Land: seit 1945 gab es 63 Regierungen.
Das will der Regierungschef Matteo Renzi des Partito Democratico nun ändern: das von ihm entworfene Referendum soll das Land regierungsfähiger machen. Die Verfassungsreform sieht eine Verkleinerung des Senats von 315 auf 100 Sitze vor. Er wird quasi entmachtet. Die Senatoren würden nicht mehr direkt gewählt werden, sondern von den Regionalräten und den Bürgermeistern entsandt werden. Diese Änderung soll es ermöglichen, Gesetzesentwürfe einfacher und in kürzerer Zeit verabschieden zu können. Zudem hat der 41-jährige Renzi angekündigt, dass er zurücktreten werde, sollte die Mehrheit der Italiener mit einem „Nein“ über die Verfassungsreform abstimmen. Daher ist die Abstimmung für die Menschen in Italien untrennbar mit Matteo Renzi und seiner Regierung verbunden.

Die Mehrheit der Italiener ist gegen eine Verfassungsreform

Derzeit sieht es so aus, als würde Renzi mit seiner Verfassungsreform scheitern. Denn glaubt man den Umfragen, so ist der Großteil der Italiener dagegen. Stimmt die Mehrheit gegen die Reform und sollte Renzi tatsächlich zurücktreten, könnte das von Vorteil für die junge Partei Movimento 5 Stelle (5-Sterne-Bewegung) sein. Sie ist bei vielen Italienern beliebt und mittlerweile die zweitstärkste Partei im Parlament, neben dem Partito Democratico von Renzi. Politikwissenschaftler sehen populistische Ansätze innerhalb der Bewegung und kritisieren diese scharf.
Sollte die Verfassungsreform scheitern und Renzi tatsächlich zurücktreten, würden also Neuwahlen anstehen. In einem Interview relativierte er diese Aussage bereits. Investoren und der Finanzmarkt fürchten sich trotzdem vor einer möglichen Regierung der 5-Sterne-Bewegung,  da diese gemeinsam mit der UK-Independence Party in der EU-Skeptischen Fraktion „Europa der Freiheit und direkten Demokratie“ im Europäischen Parlament sitzt. Ein Austritt aus der Euro-Zone wäre dann nicht mehr auszuschließen. Im Extremfall könnte ein „Italexit“ drohen.

UNIKAT hat nachgefragt: Was halten italienische Studenten und Dozenten der LMU von dem Referendum?

Beatrice Colcuc kommt aus Norditalien und hat in Regensburg studiert, für den Master der Romanistik kam sie an die LMU.

„Da ich für mein Studium ins Ausland gegangen bin, werde ich per Briefwahl abstimmen. Die italienische Politik bräuchte meiner Meinung nach eine komplette Veränderung: weg mit den aktuellen Politikern, her mit neuen, jungen und besonders intelligenten Leuten. Die Italiener wählen seit 50 Jahren immer die gleichen Leute! Ich habe allerdings den Eindruck, dass Renzi diese Abstimmung als Prüfstein für seine Regierung nutzt. Man weiß nicht, was alles passieren wird. Ob das „Ja“ oder „Nein“ gewinnen wird. Ich bin aber der Meinung, dass Italien in diesem Moment nicht wirklich eine Abstimmung braucht, es ist zu wenig. Es bräuchte eine komplette Veränderung.“

Gianmarco Pullonis Eltern emigrierten aus Süditalien nach Deutschland, er wurde hier geboren, hat aber die italienische Staatsangehörigkeit und ist somit wahlberechtigt. Er bekommt vom italienischen Konsulat einen Wahlbrief per Post.

„Der Senat soll verkleinert werden, ihm werden jegliche Mitspracherechte bei der Verabschiedung neuer Gesetze genommen. Die einzigen Stimmen die dann zählen werden, sind die der Camera (Abgeordnetenhaus). Der Senat wird also nur noch Vorschläge machen können. Man erhofft sich von dieser Maßnahme Gesetze schneller verabschieden zu können, da dies bisher viel Zeit in Anspruch genommen hat und es zum Teil langwierige Prozesse sind, da sich die beiden Instanzen im Weg stehen. Aber somit würde eine Kontrollinstanz wegfallen und das könnte meiner Meinung nach schwerwiegende Folgen haben. Italiens Politiker sind nicht gerade für ihre Anti-Korruptionshaltung bekannt, man denke nur an Berlusconi. Die aktuelle Regierung basiert, wie die anderen korrupten Parteien der italienischen Politikwelt, auf scheinheiligem Getue.“

Giulia Lombardi ist wissenschaftliche Angestellte am Institut für Italienische Philologie der LMU, wo sie literaturwissenschaftliche Kurse leitet. Auch sie darf per Briefwahl über das Referendum abstimmten.

„Mein größtes Problem bei dieser Reform ist, dass der von der Regierung vorgeschlagenen Text schlichtweg unverständlich ist! Der Text ist schlecht formuliert, an manchen Stellen syntaktisch falsch – und dies soll einen sonst sehr klaren formulierten Text ersetzen?! Außerdem sind die Inhalte völlig chaotisch: Es bleibt unklar, wie die Senatoren gewählt werden. Sie sollen angeblich von den „consigli regionali“ (Regionalräten) benannt werden. Die einzelnen Regionen sind allerdings in Italien meistens wahnsinnig korrumpiert – diese Leute sollen nun Vertreter einer ganzen Nation sein. Zugegeben: Abgeordnete im italienische Parlament und Senato sind heute schon häufig korrumpiert. Durch das neue System bekämpft man leider nicht die Korruption, eher fördert man diese, befürchte ich.

Was ist mit den Italienern, die ihren Wohnsitz im Ausland haben (also genauso wie ich und meine italienischen Kolleginnen)?. Immerhin sind es rund vier Millionen Bürger, die auch das Wahlrecht haben und die Wahlgeschichte zeigt, dass sich oft diese Stimmen für bestimmte Wahlen als entscheidend erwiesen haben. Laut der Reform, wären wir nun kaum vertreten, zumindest nicht mehr im Senato, aber doch in der Camera. Mit wie vielen Vertretern? Ich finde es unfair und undemokratisch, aufgefordert zu werden, mich an einer Wahl zu beteiligen, ohne dass mich danach dort jemand vertritt, wo die Entscheidungen getroffen werden. Als ob meine Stimme doch nicht wichtig wäre – ist sie aber de facto: wie gesagt, vier Millionen Wähler!
Schade, dass Renzi diese Abstimmung manipuliert hat und eine Art von Wahl über sich und seine Regierung daraus gemacht hat. Dadurch hat er den Zweck von einer solchen fundamentalen Wahl geändert und ihre Bedeutung vermindert.“

Rosa Errico ist Lektorin am Institut für Italienische Philologie der LMU und lehrt Italienisch.

„Das anstehende Referendum hat in Italien zahlreiche Diskussionen entfacht. Gründe, die für die Reform sprechen, wären beispielsweise die Beschleunigung von Gesetzesverabschiedungen, der Staat könnte Kosten sparen und das Verwaltungssystem würde vereinfacht werden. Gründe, die für ein Nein sprechen, sind, dass man der Reform nicht einfach so zustimmen kann, wenn noch nicht einmal genau klar ist, wie der Senat in Zukunft gewählt werden sollte. Wird man wirklich an den richtigen Stellen Kosten sparen? Und: Im Grunde wird sich das System womöglich nicht vereinfachen.
Beide Positionen, Ja und Nein, haben ihre guten Gründe, allerdings nur wenn keine politischen Absichten dahinter versteckt sind, sondern wirklich nur die Inhalte der Reform von Bedeutung sind.
Das Referendum ist von großer Bedeutung für die Demokratie und deshalb wäre eine genaue und eindeutigere Information über alle vorgesehenen Inhalte der Reform wünschenswert. Dennoch sollte man kein Desinteresse zeigen. Die schlimmste Entscheidung, die man treffen kann, wäre, überhaupt nicht an der Wahl teilzunehmen.“

Ornella Cosenza

Unsere Autorin wurde als Tochter sizilianischer Einwanderer in Deutschland geboren
und hofft auf Verbesserungen für Italien, vor allem für den Süden.
Sie besitzt die italienische Staatsbürgerschaft und wird an der Wahl teilnehmen.

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