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Das Recht auf freie Meinung

Ein Kommentar zum Anschlag vom 07. Januar 2015 in Paris

Einen Artikel über die Geschehnisse des 07. Januars 2015 zu schreiben, ohne auf den politischen oder auch religiösen Hintergrund einzugehen, ist kein leichtes Unterfangen. Aber zum Einen ist der genaue Hintergrund noch ungeklärt und zum anderen sind es wohl Ereignisse wie diese, die dazu führen, dass wir unsere objektive Sicht unter dem Eindruck aktueller Geschehnisse verlieren, sodass man sich mit Äußerungen im Zusammenhang mit Religion vielleicht ein wenig zurückhalten sollte. Man könnte ansonsten dazu neigen, einzelne „schwarze Schafe“ als das Normalmaß anzunehmen, eine Unterstellung, die sich im Nachhinein als falsch und übereilt herausstellen würde.

Aber neben diesem Thema bleibt ein anderes sehr präsent: Der Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit, wie er durch die Tötung der zehn Satiriker von Charlie Hebdo erfolgt ist.

Die Menschen in Paris trauern um die zwölf Opfer

Die Menschen in Paris trauern um die zwölf Opfer

Ein zentraler Grundstock aller demokratischen Verfassungen ist die Gewährleistung dieser beiden fundamentalen Rechte. In Deutschland geschieht dies umfassend in Artikel 5 des Grundgesetzes, der jedem das Recht gibt, seine Meinung frei in Wort, Schrift und Bild zu äußern. Die Situation in Frankreich gestaltet sich schwieriger: Die Stellung der Presse und ihre Möglichkeiten zur Veröffentlichung, vor allem regierungskritischer Texte, sind in den letzten Jahren vielfach Gegenstand kontroverser Diskussionen geworden. Und auch wenn sich der Anschlag vom 07. Januar 2015 in völlig anderen Dimensionen bewegt und mit einer großen menschlichen Tragödie verbunden ist, bleiben beide Situationen, so makaber das auch klingen mag, in manchen Punkten vergleichbar: Durch den heutigen Angriff wurde versucht, die Meinungsäußerung einer Zeitung in Bezug auf bestimmte Themen zu unterbinden, ja sogar zu beenden. Aber können wir wirklich noch von Meinungs- und Pressefreiheit sprechen, wenn Einzelne, ihnen widerstrebende, Äußerungen zu unterbinden versuchen? Nein, das können wir nicht. Sie berauben uns damit eines nicht disponiblen Rechts, das jedem freien und demokratischen Menschen zusteht. Denn die Diversität der Gesellschaft ist ein bedeutender Bestandteil unseres Lebens, der nicht durch die Unterdrückung einzelner beendet werden darf. Bloß weil ich die Meinung eines anderen Menschen als falsch erachte, gibt mir das nicht das Recht, diese Meinung mit Waffengewalt zu verbieten. Es steht mir frei eine gegensätzliche Meinung, auch in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine Zensur würde jedoch eine Mehrklassengesellschaft schaffen und ist somit nicht akzeptabel.

Bei einem Angriff auf die Pariser Redaktion der Satirezeitung "Charlie Hebdo" starben zwölf Menschen

Bei einem Angriff auf die Pariser Redaktion der Satirezeitung „Charlie Hebdo“ starben zwölf Menschen

Darüber hinaus erwecken die heutigen Ereignisse den Eindruck, dass ein weiterer wichtiger Punkt verkannt wurde. Bei der Zeitung Charlie Hebdo handelt es sich um eine Satirezeitung. Bei Satire handelt es sich nicht um die klare Darstellung von Fakten. Im Gegenteil, es geht hier um die Darstellung einer Meinung in übertriebener, oftmals auch spöttischer Form, die durch diese Überzeichnung Missstände anprangern und neue Denkweisen anstoßen möchte. Ein Satiriker möchte für sich folglich nie geltend machen, dass die Dinge genauso sind, wie er sie darstellt. Er würde sogar noch weiter gehen und einräumen, dass die Darstellung übertrieben ist, um entweder besonders gezielt auf etwas hinzuweisen oder auch, um politische oder kulturelle Missstände in humorvoller Weise darzustellen. Denn oftmals kann dadurch eher eine Auseinandersetzung der Gesellschaft mit den angesprochenen Themen erfolgen, als durch eine trockene Berichterstattung.

Mindestens ebenso wichtig ist, dass es sich bei Presse häufig nicht um empirisch belegte Tatsachen handelt, sondern um Meinung. Und Meinung unterscheidet sich schon per definitionem grundsätzlich von Fakten. Die Meinung reklamiert für sich nicht die vollständige Korrektheit der geäußerten Aussagen, sondern gibt zu, ein von empirischen Tatsachen und subjektiven Einflüssen beeinflusstes, Bild wiederzugeben, das auch die Möglichkeit des Irrtums mit einschließt.

Es ist selbstverständlich, dass gewisse Dinge in manchen Kulturkreisen anders bewertet werden, als in unserem europäischen. Trotzdem sollte man versuchen die Dinge unter Beachtung der hier üblichen Maßstäbe zu betrachten, auch wenn das manchmal schwer fällt. Und selbst wenn man nicht in der Lage ist, andere Meinungen zu tolerieren, so gibt es in unserer vielseitigen Weltgesellschaft immer genug Möglichkeiten, diesen Leuten aus dem Weg zu gehen und sich unter Gleichgesinnten aufzuhalten. Auf keinen Fall zu rechtfertigen ist der Einsatz von Waffengewalt gegen andere Menschen, nur weil diese ihre Meinung geäußert haben. Unsere aller Meinungen sind gleichwertig und es darf nicht toleriert werden, dass einzelne Meinungen durch Einschüchterung unterbunden werden.

Philipp Frueh

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